Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und sonstigen Leistungen der Fulfillmentscout GmbH, Randersweide 69-73, 21035 Hamburg (nachfolgend „Wir“ bzw. „uns“), die durch die Kunde unserer Plattform (nachfolgend „Kunde“) in Anspruch genommenen werden.
1. Allgemeines
1.1 Unsere Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Anbieter der Plattform www.fulfillmentscout.de ist die Fulfillmentscout GmbH, Randersweide 69-73, 21035 Hamburg, Tel.: +49 (40) 5488.0742; E-Mail: info@fulfillmentscout.de.
1.3 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der uns nach diesem Vertrag zustehenden Rechte, können wir uns dritter Unternehmen bedienen. Wir können uns zur Vertragserfüllung auch eigener Arbeitnehmer oder Mitarbeiter bedienen.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.6 Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsinhalt, Vertragsdurchführung
2.1 Wir bieten eine Plattform an, auf der Kunden Logistikangebote von Fulfillment-Dienstleistern miteinander vergleichen und uns mit der Abwicklung des Fulfillmentprozesses beauftragen können. Der Fulfillmentvertrag kommt dabei zwischen unseren Partnern und dem Kunden zustande. Zur Ausführung der Fulfilment-Dienstleistung bedienen wir uns entsprechender Logistikunternehmen, die der Kunde im Rahmen seiner Anfrage ausgewählt hat.
2.2 Kunden können dabei anhand von individuell getätigten Eingaben eine Anfrage bei uns zur Abwicklung eines Fulfillmentprozesses stellen. Hierzu kann der Kunde verschiedene Kriterien im Rahmen der von uns zur Verfügung gestellten Eingabemaske eingeben um anschließend ein darauf abgestimmtes Fulfillment-Angebot anzufragen bzw. zu erhalten.
2.3 Die dem Kunden durch uns zur Verfügung gestellten Angebote basieren auf dessen Eingabekriterien und sind unverbindlich.
2.4 Wir behalten uns zudem vor, die Abwicklung des Fulfillment-Prozesses des Kunden nicht selbst zu übernehmen. In diesem Fall stellen wir dem Kunden lediglich einen Zugang zu unserer Plattform zur Verfügung und leiten die Anfragen des Kunden an unsere Logistikpartner weiter, um den Abschluss eines Fulfillment-Dienstvertrages zu ermöglichen. Die dem Kunden im Anschluss zur Verfügung gestellten Angebote der Fulfillment-Dienstleister basieren auf dessen Eingabekriterien und sind unverbindlich. Der Kunde entscheidet dabei selbst, welches Angebot er annehmen möchte. (Vgl. hierzu Ziffer 3).
2.5 Alle Angebote, die der Kunde aufgrund seiner getätigten Eingaben durch uns erhält, sind unverbindlich und haben keinen Anspruch auf garantierte Richtigkeit.
2.6 Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, uns diejenigen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung unserer Leistung nötig sind.
3. Erhalt der Angebote im Falle der Vermittlung an Fulfillment-Dienstleister
3.1 Sofern wir die Abwicklung des Fulfillment-Prozesses des Kunden nicht selbst übernehmen, übersenden wir diesem nach Absenden der Anfrage entsprechende Fulfillment-Angebote unserer Logistikpartner, welche auf den vom Kunden im Rahmen der Eingabemaske ausgewählten Kriterien basieren. Alle Angebote, die der Kunde aufgrund seiner getätigten Eingaben durch uns erhält, sind dabei unverbindlich und haben keinen Anspruch auf garantierte Richtigkeit.
3.2 Nachdem der Kunde die Angebote durch uns erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Fulfillment-Dienstleister er das Angebot annimmt. Wir sind hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch treten wir als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. Ein direkter Vertragsschluss kommt dabei ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fulfillment-Dienstleister zustande.
3.3 Möchte der Kunde einen Fulfillment-Dienstleister beauftragen, ist hierfür die Annahme durch den Fulfillment-Dienstleister maßgeblich. Für die Verbindlichkeit und Richtigkeit eines vom Fulfillment-Dienstleister bestätigten Angebotes ist ausschließlich der Fulfillment-Dienstleister selbst verantwortlich.
4. Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Die Preise sind in Euro (€) angegeben und basieren auf den Wechselkursen zwischen Inlands- und Fremdwährungen, Lohnkosten, Rohstoffpreisen, Einfuhrzöllen, Steuern und anderen Abgaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung gelten. Treten Änderungen bei einem oder mehreren der genannten Faktoren aufgrund außergewöhnlicher Umstände ein, bevor ein verbindlicher Vertragsschluss zustande kommt, sind wir berechtigt, angemessene Preisänderungen vorzunehmen.
4.3 Zahlungen sind, sofern nicht vertraglich anders bestimmt, sofort fällig und unverzüglich nach Rechnungsstellung zu zahlen. Zahlungen sind in Euro zu leisten. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Auf der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannte Zahlungsfristen, insbesondere auch für die Fristberechnung bei Skontoabzügen, beginnen mit dem Rechnungsdatum. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
4.4 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.
4.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
4.6 Gerät der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung in Verzug, sind wird berechtigt, ohne besondere Ankündigung alle weiteren Leistungen zu verweigern bis der Kunde Vorkasse geleistet hat. Erfüllt der Kunde nach Mahnung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht, so sind wir berechtigt, von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.7 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Material- oder Rohstoffpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlagen nachweisen.
4.8 Im Falle der Vermittlung an einen Fulfillment-Dienstleister (Vgl. Ziffer 2.4.) ist die Nutzung unserer Plattform für Kunden kostenfrei. Etwaige Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Fulfillment-Dienstleistern getragen. Zahlungen zwischen den Parteien eines über unsere Plattform vermittelten Vertrages sind unmittelbar zwischen den jeweiligen Parteien (d.h. Kunde und Fulfillment-Dienstleister) abzuwickeln. Wir sind lediglich als vermittelnde Entität tätig. Eine Entgegennahme, Verwahrung, Weiterleitung oder Rückerstattung von Geldern aufgrund der zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen übernehmen wir daher nicht.
5. Gewährleistung
5.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
5.2 Im Falle der Vermittlung an Fulfillment-Dienstleister wird von uns weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung ist diesbezüglich ausgeschlossen. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaig zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunden und Fulfillment-Dienstleister ergeben, sind wir hierbei nicht verantwortlich.
6. Haftung
6.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
6.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
6.3 Für die Einhaltung von Lieferfristen übernehmen wir keine Gewähr. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche des Kunden begrenzt auf maximal 5 % der Nettoauftragssumme. Für mittelbare Schäden sowie für untypische Folgeschäden haften wir nicht.
6.4 Im Falle der Vermittlung an einen Fulfillment-Dienstleister (Vgl. Ziffer 2.4.) übernehmen wir insbesondere keine Haftung oder Gewährleistung dafür, dass die von den Fulfillment-Dienstleistern erstellten Angebote und Inhalte vollständig bzw. inhaltlich korrekt sind, oder dass die angebotene Vertragsleistung erfüllt werden kann. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Angebote und Inhalte gesetzlichen Vorschriften widersprechen.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
7.1 Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine Leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.
7.2 Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
8. Datenschutz
8.1 Mit dem Stellen einer Anfrage erteilt der Kunde die ausdrückliche Genehmigung, die Anfrage an Logistikunternehmen weiterzuleiten und erstellt sich einen Account auf unserer Plattform.
8.2 Wir verpflichten uns, alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte ordnungsgemäß und vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: https://fulfillmentscout.de/datenschutz/
8.3 Mit der Erstellung eines Kundenaccounts (Ziffer 8.1) oder der Erstellung eines Fulfillment-Dienstleister Accounts, erteilt uns jeder Nutzer ausdrücklich die Genehmigung zur anonymen Verwendung jeglicher Daten und Inhalte.
9. Gerichtsstand, Erfüllungsort
9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, unser Sitz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9.2 Erfüllungsort ist unser Sitz.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
10.3 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden die Kunde in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
Stand: 07/2023